Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich und Anbieter



(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im nachfolgenden AGB genannt, gelten zwischen Mike Vormann (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber.



(2) Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.



 

(3) Gegenstand dieses Vertrages ist die Dienstleistung zum Erstellen von Luftaufnahmen mit einem Quadrocopter. Zusätzlich werden die vom Auftragnehmer erstellten Aufnahmen verarbeitet. Der Umfang der oben beschriebenen Dienstleistung richtet sich nach den jeweiligen vertraglichen Festlegungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber, der vorab vereinbart und schriftlich fixiert wurden.



 

(4) Wenn der Auftraggeber den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggeber erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Auftragnehmer diese schriftlich anerkennt.




 

 

II. Auftragsproduktion



 

(1) Soweit der Auftragnehmer Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Auftragnehmer anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung gemäß der üblichen Stundensätze zu leisten.



 

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.



 

(3) Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Auftraggeber nach Abschluss der Produktion vorgelegt werden, durch den Auftragnehmer ausgewählt.

 



(4) Die Übergabe der Aufnahmedaten erfolgt innerhalb von 48 Stunden per Zurverfügungstellung zum Download auf einem Server, sofern keine anderen Regelungen schriftlich getroffen wurden. Wurde die Express-Option gebucht, erfolgt die Zustellung innerhalb von höchstens 12 Stunden.



 

(5) Sind dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.



 

(6) Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Ausführung der Leistung. Eine Begleichung der vom Auftragnehmer geleisteten Leistungen ist auch dann verbindlich, wenn aufgrund besonderer Umstände (siehe Punkt “VI. Auftragsausfall”, Absatz 4 und Absatz 5) nicht alle geplanten Flüge und Einsätze stattfinden konnten. Der Auftragnehmer behält sich in diesem Fall die Berechnung einer zusätzlichen, angemessenen Aufwandsentschädigung vor. Sollte die Wetterlage unklar sein, wird die Entstehung von Kosten so weit wie möglich verzögert. Beispielsweise wird die Nachbarschaftsbenachrichtigung erst am Tag vor dem Flugtermin nach Absprache mit dem Auftraggeber durchgeführt. Ausnahme: Eine schriftliche Vereinbarung, die zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber hinsichtlich eines reduzierten Preises getroffen wurde.

 



(7) Die Begleichung der Rechnung erfolgt ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung.




 

 

IV. Nutzungsrechte

 



(1) Die AGB gelten für jegliches dem Auftraggeber überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

 



(2) Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem vom Auftragnehmer gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.



 

(3) Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Auftragsnehmers, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

 



(4) Der Auftraggeber erhält das unbeschränkte einfache Nutzungsrecht für die entstandenen Aufnahmen.



 

(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Weitergabe zur Nutzung des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung des Auftragnehmers.



 

(6) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

 



(7) Der Auftragnehmer darf Teile des erstellten Bildmaterials unter vorbehaltlicher Nennung des Auftraggebers bzw. Endkunden für Referenzzwecke verwenden, wenn vorab nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 



(8) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen geschäftlichen Unterlagen wie beispielsweise Preislisten, Angebote oder Leistungskataloge behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.





 

V. Haftung und Sicherheit



 

(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekt.



 

(2) Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.



 

(3) Der Auftragnehmer ist mit einer weltweit gültigen Lufthaftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden (Mensch, Material) in Höhe von 50 Millionen EUR abgesichert.  Die Entscheidung und Durchführung von gegebenenfalls riskanten Flügen mit der Filmdrohne für den Auftraggeber obliegt dem Auftragnehmer.




 

 

VI. Auftragsausfall



 

(1) Wird der Einsatz vom Auftraggeber zum Beispiel aufgrund unvorhersehbarer Abläufe innerhalb von 2 Wochen vor dem festgelegten Datum abgesagt, kann er in gemeinsamer  Absprache auf einen späteren Zeitpunkt, jedoch nicht länger als 3 Monate,  verschoben werden. Bei einer vollständigen Absage leistet der Auftraggeber eine Ausfallsumme in Höhe von 25% der ursprünglichen vereinbarten Auftragssumme.



 

(2) Wird der Einsatz vom Auftraggeber innerhalb von einer Woche vor dem festgelegten Datum abgesagt, leistet der Auftraggeber eine Ausfallsumme in Höhe von 50% der ursprünglichen vereinbarten Auftragssumme.



 

(3) Wird der Auftrag vom Auftraggeber innerhalb von 2 Tagen vor dem geplanten Einsatztermin abgesagt, dann leistet der Auftraggeber 80% der ursprünglichen vereinbarten Auftragssumme.



 

(4) Bei starken Winden über Stärke 4 und/oder Regenfall können keine Flüge stattfinden. Über eine Durchführung der geplanten Flüge entscheidet in letzter Instanz der Auftragnehmer. Im Falle einer kurzfristigen Absage des Fluges gilt „II. Auftragsproduktion“, Absatz 6.

 



(5) Es gelten stets die, im Einsatzgebiet geltenden, Regelungen und Gesetze zum Einsatz von unbemannten Flugobjekten. Wird ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Regelungen erst vor Ort festgestellt, behält sich der Auftragnehmer vor, den Flug mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Bezüglich der Zahlung gilt „II. Auftragsproduktion“, Absatz 6. Die geltenden Gesetze können auf Anfrage beim Auftragnehmer eingesehen werden.




 

 

VII. Allgemeines



 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.



 

(2) Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



 

(3) Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame
Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch
am nächsten kommt.


Stand: Feburar 2020


 

  • Facebook Social Icon
  • Instagram

Made with 🧡 in Südbaden.